Rechtliche Grundlagen für unsere Beratungsleistungen
Stand: 15. Dezember 2024
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Klubnichnaya Klubnika, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in den Bereichen:
(2) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag bzw. Auftrag.
(3) Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sind.
(3) Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, die nach Auftragserteilung eintreten, sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen vollständig und richtig sind.
(1) Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Stundensätze.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(1) Bindende Fristen und Termine müssen schriftlich als solche vereinbart werden.
(2) Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend.
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten fachlichen Grundsätzen und dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(5) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegründenden Umstände.
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
(2) Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten geeignete Hilfspersonen hinzuzuziehen, die ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Analysen, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Auftraggeber erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht für seine eigenen Geschäftszwecke.
(3) Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle Unterlagen des Auftraggebers unverzüglich zurückzugeben.
(1) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(1) Höhere Gewalt befreit die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren Leistungspflichten.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Pandemien, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe.
(3) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt unverzüglich zu unterrichten.
(1) Der Auftragnehmer kann diese AGB für zukünftige Verträge ändern.
(2) Über Änderungen wird der Auftraggeber schriftlich informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
(3) Im Falle des Widerspruchs bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen; beide Parteien sind jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.
(1) Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands haben oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen dieser AGB zur Verfügung gestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.
Klubnichnaya Klubnika
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 12345678
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführung: [Name der Geschäftsführung]
Handelsregister: Amtsgericht Berlin, HRB [Nummer]
USt-IdNr.: DE[Nummer]